Anfang Dezember waren mit Peer Steinbrück und Thomas de Maizière zwei unserer Redner bei Sandra Maischberger zu Gast. Thema des Gespräches war der Reformstau in Deutschland.
Peer Steinbrück und Thomas de Maizière über Reformstau und Bürokratie
Wie handlungsfähig ist der Staat noch? Wo blockiert Bürokratie notwendige Reformen und wie lässt sich Vertrauen in Politik und Verwaltung zurückgewinnen? Diese Fragen standen im Mittelpunkt von maischberger Anfang Dezember. Peer Steinbrück und Thomas de Maizière ordneten in der Sendung zentrale Herausforderungen der deutschen Politik ein.
Im Rückblick auf die Große Koalition von 2005 bis 2009 beschrieben Steinbrück und de Maizière ein politisches Klima, das trotz inhaltlicher Unterschiede von gegenseitigem Vertrauen geprägt war. Große Reformen seien möglich gewesen, auch weil Regierung und Verwaltung geschlossen agierten, sogar während der Finanzkrise. Heute, so ihre Analyse, erschwert ein aufgeheiztes politisches Umfeld mit permanenter Empörung, innerkoalitionären Spannungen und mangelnder Loyalität konstruktives Regieren.
Steinbrück und de Maizière sehen Bürokratieabbau als Schlüssel für staatliche Reformfähigkeit
Als zentrales Zukunftsthema identifizierten beide den Reformstau im Staat selbst. Jahrzehntelang gewachsene Bürokratie, komplexe Zuständigkeiten und eine ausgeprägte Einzelfalllogik hätten die Verwaltung zunehmend gelähmt. Positiv bewerteten sie den jüngsten gemeinsamen Beschluss von Bund und Ländern zum Bürokratieabbau, der erstmals einen verbindlichen Rahmen setze. Gefordert wurden unter anderem pauschalere Regelungen im Sozialrecht, digitale Verwaltungsplattformen und ein klarer Fokus auf Umsetzbarkeit statt Detailperfektion.
Peer Steinbrück und Thomas de Maizière als Redner
Das Gespräch zeigt, wofür Peer Steinbrück und Thomas de Maizière auch als Redner stehen: für nüchterne Analyse, politische Erfahrung aus erster Hand und klare Worte zu den großen Reformfragen unserer Zeit - von Bürokratieabbau über Sozialpolitik bis zur Rolle Europas in einer veränderten Weltordnung.
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