Peter Müller

Bundesverfassungsrichter (2011-2023), Ministerpräsident Saarland (1999-2011)

Peter Müller

Bundesverfassungsrichter (2011-2023), Ministerpräsident Saarland (1999-2011)

Peter Müller ist Bundesverfassungsrichter a.D. und ehemaliger Ministerpräsident des Saarlandes. Als Politiker wurde er für seinen Mut zu tabufreiem Diskurs und Erneuerungen geschätzt und als Verfassungsrichter erlangte er dank absoluter juristischer Genauigkeit Ansehen und Akzeptanz. Der „Grenzgänger zwischen Recht und Politik“ befasst sich intensiv insbesondere mit Fragestellungen, die beide Bereiche und deren Wechselwirkungen betreffen. Nach dem Abitur studierte Peter Müller (*1955) an der Universität des Saarlandes sowie an der Universität Bonn Rechts- und Politikwissenschaft. Anschließend absolvierte er von 1983 bis 1986 das Rechtsreferendariat und war als wissenschaftlicher Assistent am Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht II der Universität des Saarlandes tätig. Nach dem zweiten juristischen Staatsexamen war er ab April 1986 als Richter tätig. Nachdem Peter Müller 1971 Mitglied der Jungen Union wurde, stieg er schnell in deren Bundes- und Landesvorstand auf. Er hatte verschiedene Positionen innerhalb der Partei inne bevor er 1994 zum Fraktionsvorsitzenden der CDU gewählt wurde. 1995 wurde er Landesvorsitzender der Saar CDU und bekleidete dieses Amt fast 16 Jahre. Von 1998 bis 2011 war Müller Mitglied im Bundespräsidium der CDU. 1999 wurde er zum Ministerpräsidenten des Saarlandes gewählt. Er regierte bis August 2009 mit absoluter Mehrheit und anschließend bis zum 9. August 2011 mit der ersten Jamaika-Koalition auf Landesebene. Als Ministerpräsident trieb Peter Müller den Strukturwandel im Saarland erfolgreich voran, stieg aus dem Steinkohlebergbau aus, siedelte neue Technologiezweige an und erzielte Fortschritte beim Wirtschaftswachstum. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft zeichnete ihn 2003 und 2006 als „Ministerpräsidenten des Jahres“ aus. Peter Müllers Rat war auch auf Bundesebene gefragt und so wurde er 2003 in die von Altbundespräsident Roman Herzog geleitete „Kommission soziale Sicherheit“ der Union berufen, die Vorschläge zur Reform der sozialen Sicherungssysteme vorlegte und unter anderem für die Gesetzliche Krankenversicherung eine „Kopfpauschale“ vorschlug. Nach seinem Rücktritt vom Amt des Ministerpräsidenten wechselte Peter Müller als Richter an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Am 25. November 2011 wurde er einstimmig vom Bundesrat zum Richter in den Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts gewählt. Sein Themengebiet war das Partei- und Wahlrecht und er wird Berichterstatter für das NPD-Verbotsverfahren. Peter Müller hat zahlreiche Auszeichnungen erhalten, darunter 2001 das Große Silberne Ehrenzeichen am Bande für Verdienste um die Republik Österreich sowie die Ehrendoktorwürde der Keio-Universität in Japan. 2007 erhielt er das Große Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband der Bundesrepublik Deutschland. Peter Müller ist ein rhetorisch starker Redner mit viel Sinn für Humor. Nahbar, mit pointierter Analyse und klarer Positionierung begeistert er sein Publikum. Die Geschichte der Demokratie in Deutschland gehört dabei ebenso zum beeindruckenden Themenspektrum seiner meist frei gehaltenen Vorträge wie der zunehmende Einfluss von Autokratien und die Funktion des Bundesverfassungsgerichtes als Hüter der Verfassung.

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Über Peter Müller

Peter Müller ist Bundesverfassungsrichter a.D. und ehemaliger Ministerpräsident des Saarlandes. Als Politiker wurde er für seinen Mut zu tabufreiem Diskurs und Erneuerungen geschätzt und als Verfassungsrichter erlangte er dank absoluter juristischer Genauigkeit Ansehen und Akzeptanz. Der „Grenzgänger zwischen Recht und Politik“ befasst sich intensiv insbesondere mit Fragestellungen, die beide Bereiche und deren Wechselwirkungen betreffen.

Nach dem Abitur studierte Peter Müller (*1955) an der Universität des Saarlandes sowie an der Universität Bonn Rechts- und Politikwissenschaft. Anschließend absolvierte er von 1983 bis 1986 das Rechtsreferendariat und war als wissenschaftlicher Assistent am Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht II der Universität des Saarlandes tätig. Nach dem zweiten juristischen Staatsexamen war er ab April 1986 als Richter tätig.

Nachdem Peter Müller 1971 Mitglied der Jungen Union wurde, stieg er schnell in deren Bundes- und Landesvorstand auf. Er hatte verschiedene Positionen innerhalb der Partei inne bevor er 1994 zum Fraktionsvorsitzenden der CDU gewählt wurde. 1995 wurde er Landesvorsitzender der Saar CDU und bekleidete dieses Amt fast 16 Jahre. Von 1998 bis 2011 war Müller Mitglied im Bundespräsidium der CDU. 1999 wurde er zum Ministerpräsidenten des Saarlandes gewählt. Er regierte bis August 2009 mit absoluter Mehrheit und anschließend bis zum 9. August 2011 mit der ersten Jamaika-Koalition auf Landesebene. Als Ministerpräsident trieb Peter Müller den Strukturwandel im Saarland erfolgreich voran, stieg aus dem Steinkohlebergbau aus, siedelte neue Technologiezweige an und erzielte Fortschritte beim Wirtschaftswachstum. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft zeichnete ihn 2003 und 2006 als „Ministerpräsidenten des Jahres“ aus. Peter Müllers Rat war auch auf Bundesebene gefragt und so wurde er 2003 in die von Altbundespräsident Roman Herzog geleitete „Kommission soziale Sicherheit“ der Union berufen, die Vorschläge zur Reform der sozialen Sicherungssysteme vorlegte und unter anderem für die Gesetzliche Krankenversicherung eine „Kopfpauschale“ vorschlug.

Nach seinem Rücktritt vom Amt des Ministerpräsidenten wechselte Peter Müller als Richter an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Am 25. November 2011 wurde er einstimmig vom Bundesrat zum Richter in den Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts gewählt. Sein Themengebiet war das Partei- und Wahlrecht und er wird Berichterstatter für das NPD-Verbotsverfahren.

Peter Müller hat zahlreiche Auszeichnungen erhalten, darunter 2001 das Große Silberne Ehrenzeichen am Bande für Verdienste um die Republik Österreich sowie die Ehrendoktorwürde der Keio-Universität in Japan. 2007 erhielt er das Große Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband der Bundesrepublik Deutschland.

Peter Müller ist ein rhetorisch starker Redner mit viel Sinn für Humor. Nahbar, mit pointierter Analyse und klarer Positionierung begeistert er sein Publikum. Die Geschichte der Demokratie in Deutschland gehört dabei ebenso zum beeindruckenden Themenspektrum seiner meist frei gehaltenen Vorträge wie der zunehmende Einfluss von Autokratien und die Funktion des Bundesverfassungsgerichtes als Hüter der Verfassung.

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